Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit eskaliert. Auch wenn das Netzdurchsetzungsgesetz ausgesetzt ist – vom Tisch ist es nicht. Doch neben Zensur ersinnt die Bundesregierung weitere Wege ihr Narrativ ins Volk zu drücken:

Die Mainstreammedien, insbesondere die Öffentlich Rechtlichen haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Immer mehr Bürger wenden sich ab und alternativen Medien zu. Sie entziehen sich auf diesem Weg der Propaganda der Regierung. Der neuste Vorstoß der Sozialdemokraten: ARD und ZDF sollen auf Google und Facebook privilegiert werden.

Alle diese Zeichen: Zensur, Netzdurchsetzugsgesetz und jetzt die Zwangsverbreitung des Regierungsnarratives sind besorgniserregende Zeichen und können als Vorwehen einer aufkommenden Diktatur gewertet werden.

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