Wie telepolis berichtet, fordert der grüne Politiker Özcan Mutlu einen Sonderstaatsanwalt für „Hate-Speech“.

Der Politiker hat sich schon wegen seinem ambivalenten Verhältnis zur Pressefreiheit einen Namen gemacht.  So ließ er 2011 den Focus abmahnen, wegen seiner Berichterstattung zu der Rolle Mutlus bei Immonbiliendeals. Mutlus Einsatz für den türkischen Milliardär und Großunternehmer Aydin Dogan soll, laut seinem Anwalt, ohne wirtschaftlichen Vorteil für Mutlu geschehen sein. Wegen dieses Altruismus hatte Mutlu seine Tätigkeit auch nicht bei der Berliner Senatsverwaltung angegeben.

Zensur und Ächtung von „Shitstorms“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger verlangt noch vor der Bundestagswahl 2017 weitreichende Gesetze gegen „Hate-Speech“. Dafür soll Bundesjustizminister Heiko Maas eingespannt werden. Geplant sind umfassende Zensurmaßnahmen gegen soziale Netzwerke. Des weiteren wird auf hohe Geldstrafen bei „Hasskommentaren“ und Deanonymisierung der User gesetzt.

Außerdem drängt Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen Shitstorms als „bandenmäßige Straftaten“ zu ächten.

Die Grünen schaufeln sich ihr eigenes Grab

Die Grünen entwickelten sich immer mehr zu der autoritären Kraft, die sie einst angetreten sind zu bekämpfen. Neoliberalismus, Bellizismus, Zensur und Bevormundung. Dafür und für ihre Verhinderung Kriminelle abzuschieben, wurden sie im Saarland abgestraft. Schaffen die Grünen es nicht ein paar fundamentale Veränderungen herbeizuführen, wird das Schicksal in Saarland auch ihr Schicksal bei der Bundestagswahl werden.

 

Bildquelle:

By Heinrich-Böll-Stiftung – CC BY-SA 2.0 – via Wikimedia Commons

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here