Die Überwachung durch die Geheimdienste wird weiter ausgebaut. Von den Mainstreammedien weitgehend unbeachtet, greifen sie nach den Passbildern aller Bürger des Landes. Der Gesetzentwurf, welcher momentan durch den Bundestag gebracht wird, soll den Geheimdiensten durch die Hintertür den Vollzugriff auf alle biometrischen Daten ermöglichen. Das “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises” wurde am 9.3.2017 zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht.

Es stehen weitreichende Gesetzesänderungen an. So soll unter anderem der §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Die Geheimdienste sollen so, intransparent und ohne jegliche Kontrolle, Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger des Landes erhalten.

Aushöhlung der Gesetze

Schon 2007 setzte Wolfgang Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für die Polizei durch.

Da eine zentralisierte Datenbank gegen §26 des Personalausweisgesetzes verstößt, verteilt man die Abfragen auf mehrere fragmentierte Datenbanken. Dieses Methode bestehende Gesetze zu umgehen, ist bekannt aus dem Geschäft mit der Zensur. Da in Deutschland der Regierung eine Zensur per Grundgesetz untersagt ist, wird die Zensur ausgelagert an halbstaatliche Zensurunternehmen wie correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Der Nutzen für die Geheimdienste

Mit weitreichender  Kameraüberwachung, biometrischen Passbildern und intelligenter Auswertungssoftware können die Geheimdienste so jeden Menschen identifizieren. Mit diesen Daten können dann Bewegungsprofile erstellt werden. Aber zum Beispiel können so auch regierungskritische Bürger auf Versammlungen und Demonstrationen identifiziert und kategorisiert werden.

Diktatur und Polizeistaat?

Unsere Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Freie demokratische Gesellschaft oder totalüberwachter Polizeistaat. Die Entwicklung bewegt sich bedauerlicherweise immer mehr in letztere Richtung. Verstärkte Überwachung, erweiterte Kompetenzen für Geheimdienste, Manipulation, „Neusprech“ und Propaganda. Die Parallelen zu dem Buch 1984 von George Orwell sind nicht mehr von der Hand zu weisen.

Bildquelle:

By Southbank Centre London – CC-BY 2.0 – via Netzpolitik.org

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